Impressum

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Kopier-Oase Brunswikerstr. 44 24105 Kiel

1. Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen des
Käufers, insbesondere abweichende Einkaufsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurde.

2. Die Lieferung erfolgt ab Niederlassung des Verkäufers auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Versandkosten trägt der Käufer.
Teillieferungen sind dem Verkäufer ausdrücklich gestattet. Die Ware wird unversichert versandt. Versäumt der Käufer die rechtzeitige
Abnahme der Ware, so hat der Verkäufer das Recht, nach Setzen einer Nachfrist von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Bei Einwirkung höherer Gewalt oder Lieferverzögerungen durch einen Vorlieferanten wird eine zugesagte Lieferfrist oder Abnahmefrist ohne weitere Vereinbarung um die Dauer der Behinderung verlängert. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

3. Mit Mängeln behaftete Ware ist spätestens binnen 7 Tagen zurückzusenden. Bei späterem Wareneingang werden keinerlei Reklamationen anerkannt. Handelsübliche oder geringe Änderung in Qualität der Ware dürfen nicht beanstandet werden. Bei Lohnarbeiten, die durch den Verkäufer ausgeführt werden, besteht Haftung lediglich für die ausgeführten Arbeiten. Der Käufer kann bei Mängeln nur die kostenlose Nacharbeit verlangen. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert- und nicht um Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts, müssen kleinere Fehler durch den Käufer in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.

4. Die Rechnung wird am Versandtag erstellt. Eine Valutierung bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt ohne Abzug. Als Datum der Rechnungsregulierung gilt bei Banküberweisung der Tag der Gutschrift, bei Scheckzahlung der endgültigen Gutschrift bei der Bank des Verkäufers. Zahlungen werden stets zur Begleichung der älteren fälligen Schulden zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen und Mahnkosten verwendet.

5. Bei Zahlungen nach Fälligkeit der Rechnungen werden Verzugszinsen in Höhe der dem Verkäufer berechneten Bankzinsen berechnet. Für jede Zahlungserinnerung durch den Verkäufer werden 10,00 € durch den Verkäufer in Rechnung gestellt.

6. Wird zu Sonderkonditionen geliefert und hält der Käufer trotz Mahnung einen gesetzten Zahlungstermin nicht ein, kann die gelieferte
Ware vom Verkäufer zu normalen Konditionen nachberechnet werden.

7. Rechnungen können nur bar oder durch Überweisungen gezahlt werden. Aufrechnungen mit Gegenkäufen oder die Zurückhaltung auch von Teilbeträgen ist unzulässig.

8. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt auch ohne Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis kein Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

9. Alle abgegebenen Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Zwischenverkauf von Posten vorbehalten.

10. Muster: a) Muster werden zum Einzelverkaufspreis berechnet. Bei einer Auftragserteilung können die bemusterten Artikel zum Druck mit einbezogen und mit der Preisdifferenz zum tatsächlichen Stückpreis der Gesamtmenge entsprechend gutgeschrieben werden. b) Umtausch oder Rückgabe der Muster sind aus hygienischen Gründen nicht möglich.

11. Durch die Firma Kopier-Oase hergestellte Druckvorlagen bleiben Eigentum der Firma Kopier-Oase, da sie immer nur einen Teil der
tatsächlichen Kosten beinhalten. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.

12. Neukunden werden nur gegen Barzahlung beliefert.

13. Mehr- und Minderlieferungen: Lieferungen für Produkte mit entsprechender Veredelung können aus technischen Gründen bis zu 5% der Gesamtmenge mehr– oder mindergeliefert werden. Eine entsprechende Mehrmenge wird zum ermäßigten Preis berechnet.

14. Schutzrechte Dritter: Der Auftraggeber versichert und haftet dafür, das gegen seine Vorlagen keine Urheberrechte oder Rechte Dritter verletzt werden. Ferner versichert er, das rechtliche Bestimmungen nicht durch den Inhalt seiner Vorlagen verletzt werden. Er hält die Firma Kopier-Oase frei von jeglicher Haftung.

15. Rücksendung: Rücksendungen gehen immer an die Firma Kopier-Oase. Nur ausreichend frankierte Sendungen werden dabei angenommen. Bedruckte oder beflockte Ware kann nicht umgetauscht werden. Unbedruckte Ware wird nur in einwandfreiem und unbenutztem Zustand entgegengenommen. Für Rücksendungen werden dem Auftraggeber grundsätzlich 15% des Netto-Gesamtbetrags für die Wiedereinlagerung berechnet, welche per sofort fällig ist.

16. Als Gerichtsstand wird Kiel oder der Sitz des Verkäufers vereinbart.
17. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn einzelne Teile ihre Gültigkeit verlieren.


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